Politik

Ms Sommaruga, tear down that wall!

Ab Montag gelten weitreichende Lockerungen der Pandemiemassnahmen in der ganzen Schweiz. Ein Reiseverbot innerhalb der Schweiz hat es auch auf dem Höhepunkt der Massnahmen nie gegeben. Die Grenze ist hingegen weiter teilweise zu, Menschen werden bei der Einreise gebüsst.

Die Grenzschliessung ergibt keinen Sinn, denn SARS-Cov-2 gibt es in der Schweiz genau wie in allen Nachbarländern, genau wie zahlreiche Massnahmen dagegen. Es macht also für die Infektionsgefahr keinen Unterschied, auf welcher Seite der Grenze jemand einkauft.

Hingegen ist die Massnahme vor allem für getrennte Konkubinatspaare und alle anderen, die Verwandte und enge Freunde jenseits der Grenze sehen möchten sehr hart. Der Nutzen steht also in keinem Verhältnis zum staatlichen Eingriff in die Freiheit der Menschen.

Deshalb fordert die PARAT, die Grenze sofort wieder jeden zu öffnen, der sich normalerweise legal in der Schweiz aufhalten könnte und aufgrund der Pandemiemassnahmen alle an der Grenze erteilten Bussen zu annullieren.