Politik

Keine fremdgesteuerten Kampfjets!

Formell geht es zwar der Kampfjet-Abstimmung nur um Geld, aber eigentlich entscheiden wir auch über die Souveränität und Neutralität der Schweiz. Das liegt daran, dass Bundesrat und Armee wollen amerikanische Kampfjets vom Typ F-35 kaufen wollen. Diese beinhalten Computer und Software, welche de facto vom U.S.-Militär kontrolliert werden, selbst wenn das Flugzeug ein Schweizerkreuz trägt. Das heisst, dass sich dieses Waffensystem niemals gegen amerikanische Interessen einsetzen lassen. Dies wäre z.B. wichtig, um sogenannte Rendition-Flüge, sprich staatlich sanktionierte Entführungen ohne jede Rechtsgrundlage, über Schweizer Territorium aufzuhalten.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien sagen, den Entscheid über den Flugzeugtyp müssten wir Fachleuten überlassen. Wenn der Typenentscheid aber beinhalten kann, ob dieses Waffensystem für die schweizerische Souveränität und Neutralität überhaupt förderlich sein kann, dann steht dieser Entscheid ausschliesslich dem Volk zu.

Aus diesem Grund muss bei der kommenden Kampfjet-Abstimmung selbst jemand mit NEIN stimmen, der eigentlich neue Kampfjets beschaffen möchte, solange der Bundesrat nicht zusichert, dass keine Kampfjets gekauft werden, die vom Lieferanten statt von der Schweiz kontrolliert werden.