Politik

NEIN zum Staatsterror

Das sogenannte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) erlaubt das präventive Wegsperren von Gefährdern. Dies sind per Definition unschuldige Menschen, welche noch nicht einmal eine Straftat planen. Dabei ist die Definition des terroristischen Gefährders so breit, dass auch Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen werden könnten.

Das Gesetz ist aufgrund der absurd weiten Definition von Terror geeignet, politisch unliebsame Menschen auf Vorrat einzusperren und rückt die Schweiz damit in die Nähe von Diktaturen. Trotz der Intervention mehrerer UNO-Sonderberichterstatter hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass den Rechtsstaat in der Schweiz sabotiert.

Das unverhältnismässige Gesetz macht selbst vor Kindern nicht halt und sieht Anit-Terror-Massnahmen selbst gegen 12-jährige vor. Damit verletzt es auch die Kinderrechtskonvention.

Aus all diesen Gründen haben wir zusammen mit diversen Jungparteien und Organisationen des Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen.