Politik

Keine Handelsabkommen ohne Verbesserungen für Menschenrechte und Umwelt

Die PARAT sagt NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien, denn es bringt keine substanziellen Verbesserungen für Menschenrechte und Umwelt. Das Abkommen fördert ausserdem monopolisierende Uhrheberrechte und Patente statt freiem Wissen und Kultur. Zuletzt sieht das abkommen für Dispute ein zwischenstaatliches Schiedsgericht statt ein multilaterales Internationale Gericht vor.

Stefan Thöni, Präsident der PARAT dazu: «Wir sind nicht prinzipell gegen Freihandel. Allerdings muss jedes solche Abkommen substanzielle Verbesserungen für Menschenrechte und Umwelt bringen. Hier ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ungenügend, denn es hält in der Hinsicht lediglich den Status quo fest.»

Die PARAT lehnt das monpolisierende Urheberrecht ab und fordert stattdessen eine faire, gemeinschaftliche Vergütung für Künstler und Autoren. Patente will die PARAT ersatzlos abschaffen, den sie behindern den Wettbewerb und den technischen Fortschritt. Aus diesem Grund lehnt die PARAT weitere Abkommen ab, die das System des monpolisierenden Uhrheberrechts und der Patente weiter zementieren.

Die PARAT möchte die Internationale Gerichtsbarkeit zwischen Staaten, Völkern und Menschen stärken und fordert, dass alle neuen Abkommen exklusiv diesen Mechanismus der Streitbeleigung vorsehen. Zwischenstaatliche Schiedsgerichte sind als Auslaufmodell in neuen Abkommen nicht mehr vorzusehen.