Die PARAT hat die Nein-Parole zur Justiz-Initiative beschlossen, weil diese Initiative das Problem der parteigebundenen Richter mit einem untauglichen, antidemokratischen Mittel löst.
Die Wahl der Bundesrichterinnen durch das Parlament nach Parteizugehörigkeit ist ein Problem, da sie die Unabhängigkeit der Justiz erheblich beeinträchtigt. Besonders übel ist die Wiederwahl, die einer nicht genehmen Richterin verweigert werden könnte. Dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, zeigt das Gebahren der SVP, die einen Richter aus ihren eigenen Reihen nicht wiederwählte, weil er ein politisch unliebsames Urteil mitgetragen hatte. Schlecht ist zudem das System der Mandatsabgaben, das quasi zu einem Verkauf der Richterinnenämter führt.
Die Justiz-Initiative will die Auswahl der Bundesrichterinnen aus einem Topf geeigneter Kandidaten dem Zufall überlassen. Dies ist antidemokratisch, da es den Stimmbürgerinnen jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Sie betreffende Staatsgewalt nimmt. Die Zulassung zum Losverfahren ist zudem anfällig für politische Einflussnahme.
Die PARAT hat die Nein-Parole zur Justiz-Initiative beschlossen, weil diese Initiative das Problem der parteigebundenen Richter mit einem untauglichen, antidemokratischen Mittel löst.
Die Wahl der Bundesrichterinnen durch das Parlament nach Parteizugehörigkeit ist ein Problem, da sie die Unabhängigkeit der Justiz erheblich beeinträchtigt. Besonders übel ist die Wiederwahl, die einer nicht genehmen Richterin verweigert werden könnte. Dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, zeigt das Gebahren der SVP, die einen Richter aus ihren eigenen Reihen nicht wiederwählte, weil er ein politisch unliebsames Urteil mitgetragen hatte. Schlecht ist zudem das System der Mandatsabgaben, das quasi zu einem Verkauf der Richterinnenämter führt.
Die Justiz-Initiative will die Auswahl der Bundesrichterinnen aus einem Topf geeigneter Kandidaten dem Zufall überlassen. Dies ist antidemokratisch, da es den Stimmbürgerinnen jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Sie betreffende Staatsgewalt nimmt. Die Zulassung zum Losverfahren ist zudem anfällig für politische Einflussnahme.