Die PARAT teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“. Der Initiativtext ist aber katastrophal schlecht. Die Kernbestimmung der Initiative soll an einer völlig unpassenden Stelle mit einem nicht nachvollziehbaren Bezug in die Verfassung eingefügt werden, sodass nicht auslegungsfähiges Kauderwelsch entstünde.
Da die PARAT die Auffassung vertritt, dass die Bundesverfassung kein Wunschzettel, sondern die rechtlich verbindliche Grundlage unserer Gesellschaft ist, welche durch ein Verfassungsgericht ausgelegt werden sollte, können wir der Initiative nicht zustimmen. Daher hat die PARAT die Nein-Parole beschlossen.
Die PARAT teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“. Der Initiativtext ist aber katastrophal schlecht. Die Kernbestimmung der Initiative soll an einer völlig unpassenden Stelle mit einem nicht nachvollziehbaren Bezug in die Verfassung eingefügt werden, sodass nicht auslegungsfähiges Kauderwelsch entstünde.
Da die PARAT die Auffassung vertritt, dass die Bundesverfassung kein Wunschzettel, sondern die rechtlich verbindliche Grundlage unserer Gesellschaft ist, welche durch ein Verfassungsgericht ausgelegt werden sollte, können wir der Initiative nicht zustimmen. Daher hat die PARAT die Nein-Parole beschlossen.