Politik

NEIN zu Steuergeld für tödliche Frontex-Grenztruppen

Die PARAT sagt NEIN zum schweizerischen Beitrag an die europäische Grenztruppe Frontex.

Gemäss der Vorlage soll unser Steuergeld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex eingesetzt werden. Frontex ist hauptsächlich damit beschäftigt, geflüchtete Menschen mit Gewalt an daran zu hindern, in Europa Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut zu finden.

Dabei werden an der EU-Aussengrenze immer wieder Geflüchtete getötet, in Seenot im Stich gelassen oder in angrenzende Länder zurückgeschoben, wo sie Folter, Sklaverei und Vergewaltigung ausgesetzt sind. Dies teilweise durch die Grenztruppen der EU-Mitgliedsstaaten, teilweise durch in angrenzenden Staaten beheimatete Paramilitärs, beide unterstützt von Frontex.

Dieses menschenverachtende und rassistische Grenzregime darf die Schweiz nicht unterstützen. Deshalb lehnt die PARAT die Frontex-Vorlage ab.

Wenn die Ablehnung zu Folge haben sollte, dass wir zukünftig bei Reisen in die Nachbarländer wieder den Reisepass vorzeigen müssen, so nehmen wir dies bewusst in Kauf, denn das menschliche Leid, welches Frontex verursacht ist einfach zu gross.

Die PARAT ist zudem der Auffassung, dass jeder Mensch frei in die Schweiz einreisen und sich hier frei niederlassen können sollte. Durch den Zuzug weiterer motivierter Migrant*innen erwarten wir Wirtschaftswachstum. Die realen kulturellen und sozialen Probleme von mehr Migration lassen sich lösen, wenn wir die Übertreibungen von ausländerfeindlichen Kräften ignorieren.

Image Credits: CC-BY-NC 2.0 Paul Bence