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NDB ist mit Auskünften überfordert

Die PARAT hat beim Nachrichtendienst des Bundes NDB um Auskunft über die gesammelten Daten betreffend die Partei gebeten. Zurück kam bisher folgendes Formschreiben:

Eingangsbestätigung und Verspätungsmeldung im Schreiben des NDB

Der Geheimdienst ist also damit überfordert, alle Anfragen von Menschen und Organisationen zu beantworten, die wissen möchten, wie genau sie fichiert werden.

Abgesehen davon, dass der NDB sowieso mehr Heu auf seinen Haufen kippt, als er sinnvollerweise durchsuchen kann, muss man schon fragen, ob es akzeptabel ist, die Kapazität für Auskunftsbegehren so knapp auszugestalten, dass Menschen und Organisationen ewig lange warten müssen.

Entweder der Bundesrat muss auch so lange auf wichtige Auswertungen aus dem Datenhaufen warten, womit der NDB komplett nutzlos wäre, oder die Beantwortung der legitimen Anfragen von Menschen, die sich um ihre Privatsphäre sorgen, geniesst beim NDB keine Priorität.