Politik

NEIN zum neuen Kollektivismus von Mitte-Rechts

Vor ein paar Tagen wurde die Service-Citoyen-Initiative eingereicht. Sie fordert, dass alle Menschen in der Schweiz, also Frauen und Männer, Schweizerinnen und Ausländerinnen einen Frondienst leisten. Diese anti-liberalen Zwangsdienste lehnen wir aus folgenden Gründen vehement ab.

Zwangsdienste sind unnötig

Wir haben in der Schweiz einen funktionierenden Arbeitsmarkt, wo Menschen dafür bezahlt werden, Arbeiten zu erledigen. An diesem nehmen auch die Staatsangestellten teil. Polizistinnen, Lehrerinnen und die Menschen, die viele weitere wichtige Berufe ausüben, tun dies freiwillig und gegen angemessene Bezahlung.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum nicht auch für die Mitglieder von Feuerwehr und Armee solche Arbeitsbedingungen und Bezahlung geboten werden kann, dass Menschen diese Berufe gerne ausüben. Auch eine Milizarmee kann mit freiwilligen nebenberuflichen Soldat*innen besetzt werden.

Ein Sonderfall sind politische Ämter, die aktuell zwischen gar nicht und hervorragend bezahlt werden. Während auch hier eine angemessene Bezahlung helfen würde, braucht es hier doch häufig mehr Engagement als wir vergüten wollen. Dies ist aber kein Problem, denn es gibt genügend Menschen, die ganz freiwillig Politik machen, weil sie etwas bewegen wollen.

Zwangsdienste sind ineffizient

Wenn ein Mensch nicht freiwillig für eine Arbeit entscheidet, sondern dazu gezwungen wird, so ist dieser per se weniger motiviert. Dienste, die mit unmotivierten Zwangsverpflichteten besetzt sind, sind deshalb ineffizient. Es braucht daher mehr Zwangsverpflichtete als freiwillige bzw. bezahlte Mitarbeitende notwendig wären.

Dies birgt hohe volkswirtschaftliche Kosten, denn jeder Mensch der unmotiviert Zwangsarbeit Leistet, ist nicht verfügbar, um in seinem präferierten Beruf produktiv zu sein.

Zwangsdienste oder Wertschätzung?

Nichts sagt so deutlich, dass ein Mensch nicht wertgeschätzt wird, wie diesen zu einer Arbeit zu zwingen. Selbst wenn die Gezwungenen die Arbeit auswählen könnten und angemessene Bedingungen vorfänden, wäre es immer noch ein Zwang, das Gegenteil von Wertschätzung.

Dies ist besonders deutlich, wenn Menschen für gewisse Tätigkeiten angemessen bezahlt werden und zu anderen Tätigkeiten gezwungen werden. Es wertet diese Tätigkeiten radikal ab. Wer wird noch einen Pflegeberuf ergreifen wollen, wenn dort massenhaft Zwangsverpflichtete eingesetzt werden?

Integration durch Zwangsdienst

Häufig wird angeführt, dass Menschen besser würden, wenn sie zwangsweise mit ganz anderen Menschen, anderen sozialen Schichten, Kulturen und Weltanschauungen konfrontiert würden.

Daraus spricht der Wunsch, dass möglichst alle Menschen ungefähr gleich sein mögen, gleich denken sollen. Gleichmacherei durch Zwangsdienst ist das Gegenteil der vielfältigen Gesellschaft, die wir anstreben.

Abenteuer Zwangsdienst?

Viele ehemalige Armeeangehörige haben gute Erinnerungen an ihren Dienst, an Kameradschaft und Abenteuer. Selbst die schlechten Zeiten und der Zwang werden positiv erinnert. Dies ist eine psychologische Verklärung, eine Selbstirreführung, die zunimmt, je weiter der Dienst in die Vergangenheit rückt.

Die guten Seiten, Kameradschaft und Abenteuer können diejenigen, die das möchten auch bei den Pfadfindern oder beim Alpenclub erleben, ohne alle anderen zum Gleichen zwingend zu müssen.

Zwangsdienst nicht zu rechtfertigen

Es ist ein Grundprinzip unsere Staates, dass in Grundrechte eines Menschen wie die Wirtschaftsfreiheit nur soweit eingegriffen werden darf, wie es unbedingt notwendig ist. Zwangsdienste sind aber überhaupt nicht notwendig. Deshalb ist der Eingriff nicht zu rechtfertigen.

Daran ändert ein demokratischer Beschluss überhaupt nichts, denn Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern die Achtung der Freiheit und Individualität jedes Menschen. Wenn der demokratische Prozess dafür missbraucht wird, unnötig in Grundfreiheiten einzugreifen, so schadet dies letztendlich der Demokratie als solcher.

Falsche Gegenüberstellung von Rechten und Pflichten

Oft wird argumentiert, Menschen könnten sich nicht nur auf ihre Rechte berufen, sondern müssten auch Pflichten hinnehmen. Diese falsche Vorstellung ist höchstens als Grundlage für den Roman Starship Troopers tauglich.

Menschen eine Pflicht aufzuerlegen ist immer rechtfertigungsbedürftig. Die Pflicht darf nur so weit gehen, wie es unbedingt notwendig ist. Unbedingt notwendig für die Aufrechterhaltung unseres Staatswesens sind aber in unserer Marktwirtschaft nur die Steuern. Diese sind immer weniger eingreifend als ein Zwangsdienst, denn sie schöpfen nur einen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs ab, statt den Menschen fremd zu bestimmen.

Zwangsdienst als neuer Kollektivismus

Wer Zwangsdienste mit einem angeblichen Gesellschaftsvertrag begründet, will damit die menschlichen Individuen zum Kollektiv zwingen. Diesen neurechten autoritären Kollektivismus lehnen wir ab, denn er unterscheidet sich durch nichts vom autoritärem Kollektivismus kommunistischer Prägung.