Nachfolgend die Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027.
1. Frage zur Stossrichtung
Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen (insb.: ausgabenseitige Korrekturen statt Steuererhöhungen) der Vernehmlassungsvorlage?
Nein. Wir lehnen die einseitigen Einsparungen ohne Erhöhung von Steuern ab. Insbesondere lehnen wir die ungezielten Sparmassnahmen ohne Beachtung der Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt ab.
2. Allgemeine Rückmeldungen
Weitere allgemeine Rückmeldungen zur Vernehmlassungsvorlage?
Wir fordern die Lockerung der Schuldenbremse, insbesondere für Ausgaben zur Verminderung und Bewältigung der Klimakatastrophe.3
3. Rückmeldung zu den Massnahmen mit Gesetzesanpassungen
3.1 Verzicht auf Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte
Einverstanden: Nein
Die Behörden in der Schweiz sind bei der Digitalisierung rückständig. Deshalb sollten sinnvolle Digitalisierungsprojekte eher mehr als weniger gefördert werden. Dabei sollte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass die Digitalisierungsprojekte keinen Zwang beinhalten und nicht mehr Daten bearbeiten oder zentralisieren.
3.2 Verzicht auf Beitrag an das Auslandsangebot der SRG
Einverstanden: Nein
Das Auslandsangebot der SRG sollte eher angesichts der Desinformationskampagnen zahlreicher Despoten weltweit aus- statt abgebaut werden.
3.3 Verzicht auf Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen
Einverstanden: Nein
Solange die Wehrpflicht besteht muss auch gewährleistet werden, dass jede*r Zivildienst leisten kann.
3.4 Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen
Einverstanden: Nein
Studiengebühren sind generell abzulehnen, denn Bildung sollte als Investition in die Zukunft für die Bevölkerung kostenlos sein. Zudem schaden Studiengebühren der Chancengleichheit.
3.5 Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen
Einverstanden: Nein
Im Bereich Forschung und Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.6 Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse
Einverstanden: Nein
Im Bereich Forschung und Entwicklung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.7 Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz
Einverstanden: Nein
Im Bereich Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.8 Kürzung der Berufsbildungsausgaben auf die Richtgrösse
Im Bereich Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.9 Verzicht auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schule in Bern
Einverstanden: Nein
Im Bereich Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.10 Kürzung des Beitrags an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug auf 50 Prozent
Einverstanden: Nein
Es wäre fatal im Bereich der Resozialisierung von Strafgefangenen zu sparen und würde längerfristig höhere Kosten aufgrund von Kriminalität und sozialen Transferleistungen auslösen.
3.11 Kürzung der indirekten Presseförderung
Einverstanden: Nein
Die Presseförderung mitten in der schlimmsten Krise der Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren wäre unglaublich dumm. Wir sind aber der Auffassung, dass statt gedruckten Zeitungen und anderen Vertriebskanälen unabhängiger Journalismus gefördert werden sollte.
3.12 Verzicht auf Beitrag Ausbildung Programmschaffende
Einverstanden: Nein
Die Medienförderung mitten in der schlimmsten Krise der Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren wäre unglaublich dumm.
3.13 Verzicht auf Beiträge Verbreitung Programme in Bergregionen
Einverstanden: Nein
Die Medienförderung mitten in der schlimmsten Krise der Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren wäre unglaublich dumm. Gerade in den Bergregionen das Medienangebot auszudünnen ist besonders schädlich für die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes.
3.14 Verzicht auf Entsorgungsbeiträge
Einverstanden: Ja
Die Produktion von Fleisch erzeugt schädliche Klimagase und sollte deshalb nicht subventioniert werden.
3.15 Entflechtung zwischen Bund und AHV
Einverstanden: Nein
Diese Einsparung geht in die völlig falsche Richtung, denn die AHV sollte vermehrt aus Steuermitteln statt aus Lohnabzügen finanziert werden.
3.16 Dämpfung der Ausgabenentwicklung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Einverstanden: Nein
Die Gesundheitskosten sollten zu grösseren Statt kleineren Teilen aus Steuermitteln finanziert werden, um die Menschen von den Krankenkassenprämien zu entlasten.
3.17 Verkürzung der Abgeltungspflicht für die Globalpauschalen auf 4 Jahre
Einverstanden: Nein
Diese Überwälzung von Kosten auf die Kantone ist nicht zielführend und wird die Akzeptanz der Aufnahme von Geflüchteten weiter negativ beeinflussen.
3.18 Verzicht auf Ausbildungsbeiträge Opferhilfe
Einverstanden: Nein
Die Opferhilfe sollte ausgebaut statt abgebaut werden.
3.19 BIF: Kürzung der Einlagen
Einverstanden: Nein
Der öffentliche Personenverkehr muss weiter ausgebaut werden, damit die Klimaziele erreicht werden können.
3.20 Verzicht auf Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs
Einverstanden: Nein
Um die Zahl der klimaschädlichen Flüge zu reduzieren, muss der grenzüberschreitende Zugverkehr unbedingt weiter ausgebaut werden.
3.21 Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe
Einverstanden: Nein
Klimaschutzmassnahmen müssen ausgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen.
3.22 Verzicht auf Beiträge für automatisiertes Fahren
Einverstanden: Nein
Automatisiertes Fahren ist wichtig, um möglichst allen Menschen in der Schweiz Alternativen zum eigenen Auto anzubieten.
3.23 Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge
Einverstanden: Ja
Der Bau von neuen Strassen sollte komplett gestoppt werden.
3.24 Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen auf Bundesinteressen
Einverstanden: Ja
Die Subventionierung der Fliegerei sollte komplett gestoppt werden.
3.25 BAFU: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen
Einverstanden: Nein
Die Entwicklung umweltfreundlicherer Anlagen sollte auf keinen Fall gebremst werden.
3.26 Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz
Einverstanden: Nein
Beim Schutz von wertvollen Kulturlandschaften sollte nicht gespart werden.
3.27 Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt
Einverstanden: Nein
Beim Umweltschutz sollte nicht gespart werden.
3.28 Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft
Einverstanden: Ja
Die Produktion von Fleisch erzeugt schädliche Klimagase und sollte deshalb nicht subventioniert werden.
3.29 Erhöhung Versteigerung Zollkontingente
Einverstanden: Ja
Obschon wir grundsätzlich gegen Zölle sind, ist es gerade bei Fleischprodukten notwendig, die Produktion im Ausland zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Aus diesem Grund befürworten wir höhere Preise für diese Zollkontingente.
3.30 Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent
Einverstanden: Nein
Hier werden die falschen Direktzahlungen gestrichen. Statt bei der Kulturlandschaft sollte bei Direktzahlungen für Viehhaltung reduziert werden.
3.31 Priorisierungen bei Subventionen für Klimapolitik
Einverstanden: Nein
Es braucht mehr Anstrengungen gegen die Klimakatastrophe, nicht weniger.
3.32 BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen
Einverstanden: Nein
Weiterentwicklungen im Bereich der Energie sind für die Erreichung der Klimaziele essenziell.
3.33 Regionalpolitik: Verzicht auf weitere Fondseinlagen und auf Steuererleichterungen
Einverstanden: Ja
3.34 Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs
Einverstanden: Nein
Diese Kürzung zu Lasten der Kantone ist nicht zielführend.
3.35 Höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule
Einverstanden: Nein
Die höhere Besteuerung muss so ausgestaltet werden, dass sie nur Personen mit sehr hohen Gesamtvermögen inkl. Kapitalbezug von mehr als 3 Millionen Franken betrifft.
3.36 Änderung Subventionsgesetz
Einverstanden: Nein
Für die Gesellschaft wichtige Subventionen sollen nach wie vor mehr als 50% des Finanzbedarfs decken können.
Sparvorschläge
4.1 Post- und Fernmeldeüberwachung
Sämtliche direkt oder indirekt durch Post- und Fernmeldeüberwachung verursachten Kosten, inkl. solche Personal, Gebäude, Hardware, Software und Entschädigungen sind vollumfänglich auf die Auftraggeber der Überwachungsmassnahmen umzulegen. Damit wird der Bund entlastet und bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden Kostenwahrheit hergestellt. Das Sparpotential liegt gemäss Rechnung 2024 bei 21.7 Millionen Franken.
4.2 Transferleistungen an Sportverbände
Die Förderung des Leistungssports via Swiss Olympic ist auf den Breitensport zu beschränken. Spitzensport soll sich selbst über Werbeeinnahmen und Ausstrahlungsrechte tragen. Da in der Rechnung keine klare Unterscheidung vorgenommen wird, lässt sich schwer abschätzen, wie viel damit gespart werden kann.
4.3 Internationale Sportanlässe
Ausgaben für internationale Sportanlässe sind auf null zu reduzieren. Diese Anlässe des Spitzensports sollen sich durch Werbeeinnahmen und Ausstrahlungsrechte selbst tragen. Gemäss Rechnung 2024 könnten damit rund 9 Millionen Franken gespart werden.
4.4 Nationale Sportanlagen
Ausgaben für nationale Sportanlagen sind auf null zu reduzieren. Die Anlagen des Spitzensports sollen von den Sportverbänden aus Werbeeinnahmen und Ausstrahlungsrechten bezahlt werden. Gemäss Rechnung 2024 könnten damit rund 11.7 Millionen Franken gespart werden.
4.5 Schweiz Tourismus
Wie alle anderen Branchen soll der Tourismus seine Marketingkosten selber tragen müssen. Gemäss Rechnung 2024 könnten hier 57 Millionen Franken gespart werden.
4.6 Zölle und Zollkontingente für Milchprodukte
Die Produktion von Milch sollte reduziert werden, um den Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Damit gleichzeitig der Preis für Milchprodukte entsprechend steigt, sollten nicht nur die Subventionen abgeschafft, sondern auch Zölle auf entsprechende Einfuhren erhoben werden, soweit im Ausland nicht auch Massnahmen zur Reduktion der Milchproduktion ergriffen werden. Gemäss Rechnung 2024 könnten hier 382 Millionen Franken gespart werden, wobei ein Teil davon neu als Beihilfen für pflanzliche Nahrungsmittel ausgeschüttet werden sollte.
4.7 Wettbewerbskommission
Bei der Wettbewerbskommission sollte mehr Geld investiert werden, solange die Sanktionen höher als die Ausgaben sind. Nicht nur werden damit Wettbewerbsverstösse vermindert, sondern auch die Bundesfinanzen verbessert.
4.8 Abgeltung Skyguide für Ertragsausfälle Ausland
Soweit Skyguide im nahen Ausland zugunsten von Flughäfen im Inland tätig wird haben die Benützer dieser Flughäfen, sprich die Fluggesellschaften, diese Kosten zu tragen. Der Bund sollte diese Beiträge daher einstellen. Gemäss Rechnung 2024 könnten damit 43.9 Millionen Franken gespart werden.
4.9 Allgemeine Strassenbeiträge
Der Bau von Strassen ist auf null zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen und Platz für mehr Natur und Lebensqualität zu schaffen. Der Grossteil der 312.5 Millionen Franken (Rechnung 2024) sollte eingespart und die Erträge aus der Mineralölsteuer anderweitig verwendet werden. Ein Restbetrag sollte ausschliesslich an kantonale Projekte zum Rückbau von Strassen ausgegeben werden.
4.10 Kantone ohne Nationalstrassen
Auch dieser Betrag von 6.9 Millionen Franken (Rechnung 2024) sollte aus den oben genannten Gründen eingespart werden.
4.11 Hauptstrassen
Auch dieser Betrag von 137.8 Millionen Franken (Rechnung 2024) sollte aus den oben genannten Gründen eingespart werden.
4.12 Einlage Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds
Die Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds sollte um mindestens ein Drittel, als gemäss Rechnung 2024 um 881.8 Millionen Franken gekürzt werden, weil keine neuen Nationalstrassen mehr gebaut werden sollten.
5. Steuern
Die Bundeseinnahmen sollten durch neue und erhöhte Steuern gesteigert werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass diese Steuern wirtschaftlich die Finanzstärksten treffen und dass Betrug, Hinterziehung und Ausweichen dieser Steuern möglichst schwer sind.
5.1 Nationale Erbschaftssteuer
Es sollte eine nationale Erbschaftssteuer mit einem hohen Freibetrag von z.B. 50 Millionen Franken eingeführt werden. Der Freibetrag erlaubt den Kantonen darunterliegende Erbschaftsteile zu besteuern. Die Erbschaftssteuer sollte auch für Auslandsschweizer und für in der Schweiz liegende Vermögensteile fällig werden, soweit nicht bereits eine vergleichbare Steuer im Ausland greift.
5.2 Mineralölsteuer
Die Verbrennung von fossilen Treibstoffen setzt Klimagase frei und muss deshalb eingeschränkt werden. Aus diesem Grund soll die Mineralölsteuer erhöht und Erleichterungen für Heizöl, den Luftverkehr, die Land- und Forstwirtschaft in Steinbrüchen und für den öffentlichen Verkehr abgeschafft werden. Die Zweckbindung soll aufgehoben werden und die Mineralölsteuer schrittweise angehoben werden, damit die Menschen und Unternehmen einige Jahre Zeit haben, auf Alternativen umzusteigen.
5.3 Zölle auf Fleisch und Milchprodukte
Obschon wir Zölle normalerweise nicht befürworten, sind diese insbesondere gerechtfertigt, wenn sie auch einem wichtigen umweltpolitischen Ziel dienen. Die Produktion von Fleisch und Milchprodukten setzt Klimagase frei und muss deshalb eingeschränkt werden. Aus diesem Grund sollen die Zollfreikontingente für Fleisch und Milchprodukte abgeschafft und die Zölle erhöht werden. Dadurch steigen zudem die Preise, so dass die Subventionen für die inländische Landwirtschaft abgebaut werden können.
5.4 Flugsteuer
Der Flugverkehr stösst viele Klimagase aus. Deshalb soll auf alle Starts und Landungen pro Person an Bord des Luftfahrzeugs eine Steuer von 100 Franken erhoben werden. Zudem sollen pro Start und Landung pro Kilogramm Fracht drei Franken Flugsteuer anfallen. Die Steuer soll auch für Privatfliegerei und Helikopterflüge angewendet werden. Gegenwärtig finden 57.8 Millionen Passagierbewegungen statt und es werden 400’000 Tonnen Luftfracht abgefertigt. Unter der Annahme, dass diese Zahlen um jeweils die Hälfte zurückgehen könnten, mit dieser Steuer rund 3 Milliarden Franken eingenommen werden.
5.5 Paketeinfuhrsteuer
Immer mehr sehr billige Produkte aus Fernost werden im sogenannten Dropshipping direkt zu Konsumierenden in der Schweiz geliefert. Die Produkte entsprechen oft nicht den schweizerische oder europäischen Vorschriften. Sie werden oft unter sehr problematischen Bedingungen für die Arbeitnehmenden und die Umwelt hergestellt. Oft werden sie auch falsch deklariert, um Zölle und Einfuhrsteuer zu sparen. Um die übelsten Auswüchse dieser Billigimporte abzuwenden, soll für jedes aus dem nicht-europäischen Ausland empfangene Paket eine pauschale Steuer von wenigen Franken fällig werden.
Nachfolgend die Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027.
1. Frage zur Stossrichtung
Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen (insb.: ausgabenseitige Korrekturen statt Steuererhöhungen) der Vernehmlassungsvorlage?
Nein. Wir lehnen die einseitigen Einsparungen ohne Erhöhung von Steuern ab. Insbesondere lehnen wir die ungezielten Sparmassnahmen ohne Beachtung der Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt ab.
2. Allgemeine Rückmeldungen
Weitere allgemeine Rückmeldungen zur Vernehmlassungsvorlage?
Wir fordern die Lockerung der Schuldenbremse, insbesondere für Ausgaben zur Verminderung und Bewältigung der Klimakatastrophe.3
3. Rückmeldung zu den Massnahmen mit Gesetzesanpassungen
3.1 Verzicht auf Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte
Einverstanden: Nein
Die Behörden in der Schweiz sind bei der Digitalisierung rückständig. Deshalb sollten sinnvolle Digitalisierungsprojekte eher mehr als weniger gefördert werden. Dabei sollte jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass die Digitalisierungsprojekte keinen Zwang beinhalten und nicht mehr Daten bearbeiten oder zentralisieren.
3.2 Verzicht auf Beitrag an das Auslandsangebot der SRG
Einverstanden: Nein
Das Auslandsangebot der SRG sollte eher angesichts der Desinformationskampagnen zahlreicher Despoten weltweit aus- statt abgebaut werden.
3.3 Verzicht auf Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen
Einverstanden: Nein
Solange die Wehrpflicht besteht muss auch gewährleistet werden, dass jede*r Zivildienst leisten kann.
3.4 Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen
Einverstanden: Nein
Studiengebühren sind generell abzulehnen, denn Bildung sollte als Investition in die Zukunft für die Bevölkerung kostenlos sein. Zudem schaden Studiengebühren der Chancengleichheit.
3.5 Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen
Einverstanden: Nein
Im Bereich Forschung und Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.6 Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse
Einverstanden: Nein
Im Bereich Forschung und Entwicklung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.7 Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz
Einverstanden: Nein
Im Bereich Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.8 Kürzung der Berufsbildungsausgaben auf die Richtgrösse
Im Bereich Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.9 Verzicht auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schule in Bern
Einverstanden: Nein
Im Bereich Bildung sollte mehr statt weniger Geld ausgegeben werden.
3.10 Kürzung des Beitrags an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug auf 50 Prozent
Einverstanden: Nein
Es wäre fatal im Bereich der Resozialisierung von Strafgefangenen zu sparen und würde längerfristig höhere Kosten aufgrund von Kriminalität und sozialen Transferleistungen auslösen.
3.11 Kürzung der indirekten Presseförderung
Einverstanden: Nein
Die Presseförderung mitten in der schlimmsten Krise der Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren wäre unglaublich dumm. Wir sind aber der Auffassung, dass statt gedruckten Zeitungen und anderen Vertriebskanälen unabhängiger Journalismus gefördert werden sollte.
3.12 Verzicht auf Beitrag Ausbildung Programmschaffende
Einverstanden: Nein
Die Medienförderung mitten in der schlimmsten Krise der Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren wäre unglaublich dumm.
3.13 Verzicht auf Beiträge Verbreitung Programme in Bergregionen
Einverstanden: Nein
Die Medienförderung mitten in der schlimmsten Krise der Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren wäre unglaublich dumm. Gerade in den Bergregionen das Medienangebot auszudünnen ist besonders schädlich für die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes.
3.14 Verzicht auf Entsorgungsbeiträge
Einverstanden: Ja
Die Produktion von Fleisch erzeugt schädliche Klimagase und sollte deshalb nicht subventioniert werden.
3.15 Entflechtung zwischen Bund und AHV
Einverstanden: Nein
Diese Einsparung geht in die völlig falsche Richtung, denn die AHV sollte vermehrt aus Steuermitteln statt aus Lohnabzügen finanziert werden.
3.16 Dämpfung der Ausgabenentwicklung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Einverstanden: Nein
Die Gesundheitskosten sollten zu grösseren Statt kleineren Teilen aus Steuermitteln finanziert werden, um die Menschen von den Krankenkassenprämien zu entlasten.
3.17 Verkürzung der Abgeltungspflicht für die Globalpauschalen auf 4 Jahre
Einverstanden: Nein
Diese Überwälzung von Kosten auf die Kantone ist nicht zielführend und wird die Akzeptanz der Aufnahme von Geflüchteten weiter negativ beeinflussen.
3.18 Verzicht auf Ausbildungsbeiträge Opferhilfe
Einverstanden: Nein
Die Opferhilfe sollte ausgebaut statt abgebaut werden.
3.19 BIF: Kürzung der Einlagen
Einverstanden: Nein
Der öffentliche Personenverkehr muss weiter ausgebaut werden, damit die Klimaziele erreicht werden können.
3.20 Verzicht auf Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs
Einverstanden: Nein
Um die Zahl der klimaschädlichen Flüge zu reduzieren, muss der grenzüberschreitende Zugverkehr unbedingt weiter ausgebaut werden.
3.21 Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe
Einverstanden: Nein
Klimaschutzmassnahmen müssen ausgebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen.
3.22 Verzicht auf Beiträge für automatisiertes Fahren
Einverstanden: Nein
Automatisiertes Fahren ist wichtig, um möglichst allen Menschen in der Schweiz Alternativen zum eigenen Auto anzubieten.
3.23 Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge
Einverstanden: Ja
Der Bau von neuen Strassen sollte komplett gestoppt werden.
3.24 Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen auf Bundesinteressen
Einverstanden: Ja
Die Subventionierung der Fliegerei sollte komplett gestoppt werden.
3.25 BAFU: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen
Einverstanden: Nein
Die Entwicklung umweltfreundlicherer Anlagen sollte auf keinen Fall gebremst werden.
3.26 Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz
Einverstanden: Nein
Beim Schutz von wertvollen Kulturlandschaften sollte nicht gespart werden.
3.27 Verzicht auf Förderung im Bereich Bildung und Umwelt
Einverstanden: Nein
Beim Umweltschutz sollte nicht gespart werden.
3.28 Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft
Einverstanden: Ja
Die Produktion von Fleisch erzeugt schädliche Klimagase und sollte deshalb nicht subventioniert werden.
3.29 Erhöhung Versteigerung Zollkontingente
Einverstanden: Ja
Obschon wir grundsätzlich gegen Zölle sind, ist es gerade bei Fleischprodukten notwendig, die Produktion im Ausland zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Aus diesem Grund befürworten wir höhere Preise für diese Zollkontingente.
3.30 Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent
Einverstanden: Nein
Hier werden die falschen Direktzahlungen gestrichen. Statt bei der Kulturlandschaft sollte bei Direktzahlungen für Viehhaltung reduziert werden.
3.31 Priorisierungen bei Subventionen für Klimapolitik
Einverstanden: Nein
Es braucht mehr Anstrengungen gegen die Klimakatastrophe, nicht weniger.
3.32 BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen
Einverstanden: Nein
Weiterentwicklungen im Bereich der Energie sind für die Erreichung der Klimaziele essenziell.
3.33 Regionalpolitik: Verzicht auf weitere Fondseinlagen und auf Steuererleichterungen
Einverstanden: Ja
3.34 Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs
Einverstanden: Nein
Diese Kürzung zu Lasten der Kantone ist nicht zielführend.
3.35 Höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule
Einverstanden: Nein
Die höhere Besteuerung muss so ausgestaltet werden, dass sie nur Personen mit sehr hohen Gesamtvermögen inkl. Kapitalbezug von mehr als 3 Millionen Franken betrifft.
3.36 Änderung Subventionsgesetz
Einverstanden: Nein
Für die Gesellschaft wichtige Subventionen sollen nach wie vor mehr als 50% des Finanzbedarfs decken können.
Sparvorschläge
4.1 Post- und Fernmeldeüberwachung
Sämtliche direkt oder indirekt durch Post- und Fernmeldeüberwachung verursachten Kosten, inkl. solche Personal, Gebäude, Hardware, Software und Entschädigungen sind vollumfänglich auf die Auftraggeber der Überwachungsmassnahmen umzulegen. Damit wird der Bund entlastet und bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden Kostenwahrheit hergestellt. Das Sparpotential liegt gemäss Rechnung 2024 bei 21.7 Millionen Franken.
4.2 Transferleistungen an Sportverbände
Die Förderung des Leistungssports via Swiss Olympic ist auf den Breitensport zu beschränken. Spitzensport soll sich selbst über Werbeeinnahmen und Ausstrahlungsrechte tragen. Da in der Rechnung keine klare Unterscheidung vorgenommen wird, lässt sich schwer abschätzen, wie viel damit gespart werden kann.
4.3 Internationale Sportanlässe
Ausgaben für internationale Sportanlässe sind auf null zu reduzieren. Diese Anlässe des Spitzensports sollen sich durch Werbeeinnahmen und Ausstrahlungsrechte selbst tragen. Gemäss Rechnung 2024 könnten damit rund 9 Millionen Franken gespart werden.
4.4 Nationale Sportanlagen
Ausgaben für nationale Sportanlagen sind auf null zu reduzieren. Die Anlagen des Spitzensports sollen von den Sportverbänden aus Werbeeinnahmen und Ausstrahlungsrechten bezahlt werden. Gemäss Rechnung 2024 könnten damit rund 11.7 Millionen Franken gespart werden.
4.5 Schweiz Tourismus
Wie alle anderen Branchen soll der Tourismus seine Marketingkosten selber tragen müssen. Gemäss Rechnung 2024 könnten hier 57 Millionen Franken gespart werden.
4.6 Zölle und Zollkontingente für Milchprodukte
Die Produktion von Milch sollte reduziert werden, um den Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Damit gleichzeitig der Preis für Milchprodukte entsprechend steigt, sollten nicht nur die Subventionen abgeschafft, sondern auch Zölle auf entsprechende Einfuhren erhoben werden, soweit im Ausland nicht auch Massnahmen zur Reduktion der Milchproduktion ergriffen werden. Gemäss Rechnung 2024 könnten hier 382 Millionen Franken gespart werden, wobei ein Teil davon neu als Beihilfen für pflanzliche Nahrungsmittel ausgeschüttet werden sollte.
4.7 Wettbewerbskommission
Bei der Wettbewerbskommission sollte mehr Geld investiert werden, solange die Sanktionen höher als die Ausgaben sind. Nicht nur werden damit Wettbewerbsverstösse vermindert, sondern auch die Bundesfinanzen verbessert.
4.8 Abgeltung Skyguide für Ertragsausfälle Ausland
Soweit Skyguide im nahen Ausland zugunsten von Flughäfen im Inland tätig wird haben die Benützer dieser Flughäfen, sprich die Fluggesellschaften, diese Kosten zu tragen. Der Bund sollte diese Beiträge daher einstellen. Gemäss Rechnung 2024 könnten damit 43.9 Millionen Franken gespart werden.
4.9 Allgemeine Strassenbeiträge
Der Bau von Strassen ist auf null zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen und Platz für mehr Natur und Lebensqualität zu schaffen. Der Grossteil der 312.5 Millionen Franken (Rechnung 2024) sollte eingespart und die Erträge aus der Mineralölsteuer anderweitig verwendet werden. Ein Restbetrag sollte ausschliesslich an kantonale Projekte zum Rückbau von Strassen ausgegeben werden.
4.10 Kantone ohne Nationalstrassen
Auch dieser Betrag von 6.9 Millionen Franken (Rechnung 2024) sollte aus den oben genannten Gründen eingespart werden.
4.11 Hauptstrassen
Auch dieser Betrag von 137.8 Millionen Franken (Rechnung 2024) sollte aus den oben genannten Gründen eingespart werden.
4.12 Einlage Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds
Die Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds sollte um mindestens ein Drittel, als gemäss Rechnung 2024 um 881.8 Millionen Franken gekürzt werden, weil keine neuen Nationalstrassen mehr gebaut werden sollten.
5. Steuern
Die Bundeseinnahmen sollten durch neue und erhöhte Steuern gesteigert werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass diese Steuern wirtschaftlich die Finanzstärksten treffen und dass Betrug, Hinterziehung und Ausweichen dieser Steuern möglichst schwer sind.
5.1 Nationale Erbschaftssteuer
Es sollte eine nationale Erbschaftssteuer mit einem hohen Freibetrag von z.B. 50 Millionen Franken eingeführt werden. Der Freibetrag erlaubt den Kantonen darunterliegende Erbschaftsteile zu besteuern. Die Erbschaftssteuer sollte auch für Auslandsschweizer und für in der Schweiz liegende Vermögensteile fällig werden, soweit nicht bereits eine vergleichbare Steuer im Ausland greift.
5.2 Mineralölsteuer
Die Verbrennung von fossilen Treibstoffen setzt Klimagase frei und muss deshalb eingeschränkt werden. Aus diesem Grund soll die Mineralölsteuer erhöht und Erleichterungen für Heizöl, den Luftverkehr, die Land- und Forstwirtschaft in Steinbrüchen und für den öffentlichen Verkehr abgeschafft werden. Die Zweckbindung soll aufgehoben werden und die Mineralölsteuer schrittweise angehoben werden, damit die Menschen und Unternehmen einige Jahre Zeit haben, auf Alternativen umzusteigen.
5.3 Zölle auf Fleisch und Milchprodukte
Obschon wir Zölle normalerweise nicht befürworten, sind diese insbesondere gerechtfertigt, wenn sie auch einem wichtigen umweltpolitischen Ziel dienen. Die Produktion von Fleisch und Milchprodukten setzt Klimagase frei und muss deshalb eingeschränkt werden. Aus diesem Grund sollen die Zollfreikontingente für Fleisch und Milchprodukte abgeschafft und die Zölle erhöht werden. Dadurch steigen zudem die Preise, so dass die Subventionen für die inländische Landwirtschaft abgebaut werden können.
5.4 Flugsteuer
Der Flugverkehr stösst viele Klimagase aus. Deshalb soll auf alle Starts und Landungen pro Person an Bord des Luftfahrzeugs eine Steuer von 100 Franken erhoben werden. Zudem sollen pro Start und Landung pro Kilogramm Fracht drei Franken Flugsteuer anfallen. Die Steuer soll auch für Privatfliegerei und Helikopterflüge angewendet werden. Gegenwärtig finden 57.8 Millionen Passagierbewegungen statt und es werden 400’000 Tonnen Luftfracht abgefertigt. Unter der Annahme, dass diese Zahlen um jeweils die Hälfte zurückgehen könnten, mit dieser Steuer rund 3 Milliarden Franken eingenommen werden.
5.5 Paketeinfuhrsteuer
Immer mehr sehr billige Produkte aus Fernost werden im sogenannten Dropshipping direkt zu Konsumierenden in der Schweiz geliefert. Die Produkte entsprechen oft nicht den schweizerische oder europäischen Vorschriften. Sie werden oft unter sehr problematischen Bedingungen für die Arbeitnehmenden und die Umwelt hergestellt. Oft werden sie auch falsch deklariert, um Zölle und Einfuhrsteuer zu sparen. Um die übelsten Auswüchse dieser Billigimporte abzuwenden, soll für jedes aus dem nicht-europäischen Ausland empfangene Paket eine pauschale Steuer von wenigen Franken fällig werden.