Nein zur weiteren Ausweitung der Internetüberwachung (5. Mai 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wir lehnen die geplante Ausweitung der Überwachungspflichten…
Sparpaket des Bundes nicht zielführend (3. Mai 2025)
Nachfolgend die Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027. 1. Frage zur Stossrichtung Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen…
Stärkung der Justiz dringend notwendig (11. April 2025)
Die zahlreichen illegalen und unethischen Aktionen des MAGA-Regimes zeigen grade mit aller Deutlichkeit wie wichtig eine unabhängige und starke Justiz ist. Selbst nachdem…
Wider den Protektionismus zulasten des Journalismus (7. April 2025)
Die Stossrichtung dieser Gesetzesänderung lehnen wir ab. Sie ist reiner Protektionismus auf Kosten der Gebührenzahlenden, die mit weniger guten Produkten der SRG oder…
PARAT fordert Einführung eines Ausfuhrzolls für menschliche Gedanken (1. April 2025)
Die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (PARAT) fordert die Einführung eines Ausfuhrzolls für menschliche Gedanken, die zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz…
Raumfahrtgesetz: Ja, aber …
(30. März 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zum Raumfahrgesetz. Im Grundsatz befürworten wir die Einführung eines Raumfahrtgesetzes sowie Aktivitäten der Schweiz zur Forschung über den…