Transparenzkampagne

Die PARAT macht Behörden und Gerichte transparenter, indem Dokumente, Verfügungen und Urteile gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip und die Justizöffentlichkeit eingesehen und publiziert werden. Leider verweigern die Behörden oft den Zugang oder verlangen exorbitante Gebühren, weshalb wir dagegen vor Gericht vorgehen.

Unsere Erfolge

Wann	Thema	Ergebnis	Kosten
2015-2020	Protokolle des Gemeinderates Steinhausen	Urteil des Bundesgerichts Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug Verfügung des Gemeinderates von Steinhausen	1500.- Gebühren bezahlt 6600.- Kostenvorschüsse zurück erhalten
2017-2020	Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug	Urteil des Bundesgerichts	1200.- Gebühren bezahlt 4000.- Kostenvorschüsse zurückerhalten
2019-2020	Traktandenlisten des Regierungsrats des Kantons Zug	Zugang erhalten	Keine
2020	Corona-Warnstufen im Kanton Zug	Zugang erhalten	Keine
2020-2021	Urteile des Zuger Obergerichts des Kantons Zug	Urteil des Bundesgerichts Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug	2560.- Kostenvorschüsse zurückerhalten
2020-2021	Dokumente der Zuger Gesundheitsdirektion betreffend Heilmittelinspektor-Affäre	Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug	Keine
2020-2022	Nichtanhandnahmeverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft betreffend Heilmittelinspektor-Affäre	Urteil des Bundesgerichts	2880.- Kostenvorschüsse zurückerhalten
2022	Wegzug einer Zuger Verwaltungsrichterin	Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug	Keine
2023	Strafuntersuchungen aufgrund der Russland-Sanktionen	Zustellung der Bundesanwaltschaft	Keine

Unsere Misserfolge

Wann	Thema	Ergebnis	Kosten
2016	Einsicht in ein Urteil des Strafgerichts	Verfügung des Strafgerichts	215.- Gebühren

Aktuelle Verfahren

Wann	Thema	Status	Kosten
2023	Ausnahmen von Russland-Sanktionen	Beim EDÖB hängig	Noch offen

Finanzierung

Die Verfahren werden alle von Stefan Thöni, mittlerweile Bachelor of Law, ehrenamtlich geführt. Dadurch sparen wir eine Menge Anwaltskosten.

In der Vergangenheit wurden Gebühren und Gerichtskosten für die oben genannten Verfahren von Stefan Thöni privat bezahlt. Um unsere Kampagne auszudehnen und transparenter zu machen wollen wir jedoch ab sofort auf Spenden basieren und zurückbezahlte Kostenvorschüsse wieder dem Topf zuführen.