Transparenzkampagne

Die PARAT macht Behörden und Gerichte transparenter, indem Dokumente, Verfügungen und Urteile gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip und die Justizöffentlichkeit eingesehen und publiziert werden. Leider verweigern die Behörden oft den Zugang oder verlangen exorbitante Gebühren, weshalb wir dagegen vor Gericht vorgehen.

Unsere Erfolge

WannThemaErgebnisKosten
2015-2020Protokolle des Gemeinderates SteinhausenUrteil des Bundesgerichts
Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug
Verfügung des Gemeinderates von Steinhausen
1500.- Gebühren bezahlt
6600.- Kostenvorschüsse zurück erhalten
2017-2020Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons ZugUrteil des Bundesgerichts1200.- Gebühren bezahlt
4000.- Kostenvorschüsse zurückerhalten
2019-2020Traktandenlisten des Regierungsrats des Kantons Zug
Zugang erhaltenKeine
2020Corona-Warnstufen im Kanton ZugZugang erhaltenKeine
2020-2021Urteile des Zuger Obergerichts des Kantons ZugUrteil des Bundesgerichts
Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug
2560.- Kostenvorschüsse zurückerhalten
2020-2021Dokumente der Zuger Gesundheitsdirektion betreffend Heilmittelinspektor-AffäreVerfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons ZugKeine
2020-2022Nichtanhandnahmeverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft betreffend Heilmittelinspektor-AffäreUrteil des Bundesgerichts2880.- Kostenvorschüsse zurückerhalten
2022Wegzug einer Zuger VerwaltungsrichterinVerfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons ZugKeine
2023Strafuntersuchungen aufgrund der Russland-SanktionenZustellung der BundesanwaltschaftKeine

Unsere Misserfolge

WannThemaErgebnisKosten
2016Einsicht in ein Urteil des StrafgerichtsVerfügung des Strafgerichts215.- Gebühren

Aktuelle Verfahren

WannThemaStatusKosten
2023Ausnahmen von Russland-SanktionenBeim EDÖB hängigNoch offen

Finanzierung

Die Verfahren werden alle von Stefan Thöni, mittlerweile Bachelor of Law, ehrenamtlich geführt. Dadurch sparen wir eine Menge Anwaltskosten.

In der Vergangenheit wurden Gebühren und Gerichtskosten für die oben genannten Verfahren von Stefan Thöni privat bezahlt. Um unsere Kampagne auszudehnen und transparenter zu machen wollen wir jedoch ab sofort auf Spenden basieren und zurückbezahlte Kostenvorschüsse wieder dem Topf zuführen.