Transparenzkampagne

Die PARAT macht Behörden und Gerichte transparenter, indem Dokumente, Verfügungen und Urteile gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip und die Justizöffentlichkeit eingesehen und publiziert werden. Leider verweigern die Behörden oft den Zugang oder verlangen exorbitante Gebühren, weshalb wir dagegen vor Gericht vorgehen.

Unsere Erfolge

WannThemaErgebnisKosten
2015-2020Protokolle des Gemeinderates SteinhausenUrteil des Bundesgerichts
Entscheid des Zuger Regierungsrats
Verfügung des Gemeinderates von Steinhausen
1500.- Gebühren bezahlt
6600.- Kostenvorschüsse zurück erhalten
2017-2020Urteile des Verwaltungsgerichts ZugUrteil des Bundesgerichts1200.- Gebühren bezahlt
4000.- Kostenvorschüsse zurück erhalten
2019-2020Traktandenlisten des RegierungsratsZugang erhaltenKeine
2020Corona-WarnstufenZugang erhaltenKeine

Unsere Misserfolge

WannThemaErgebnisKosten
2016Einsicht in ein Urteil des StrafgerichtsVerfügung des Strafgerichts215.- Gebühren

Aktuelle Verfahren

WannThemaStatusKosten
Seit 2020Urteile des Zuger ObergerichtsBeim Bundesgericht hängig2560.- Kostenvorschüsse geleistet
Seit 2020Dokumente der Zuger Gesundheitsdirektion betreffend Heilmittelinspektor-AffäreBeim Regierungsrat hängig1200.- Kostenvorschluss geleistet
Seit 2020Nichtanhandnahmeverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft betreffend Heilmittelinspektor-AffäreBeim Obergericht hängigNoch offfen

Finanzierung

Die Verfahren werden alle von Stefan Thöni, mittlerweile Bachelor of Law, ehrenamtlich geführt. Dadurch sparen wir eine Menge Anwaltskosten.

In der Vergangenheit wurden Gebühren und Gerichtskosten für die oben genannten Verfahren von Stefan Thöni privat bezahlt. Um unsere Kampagne auszudehnen und transparenter zu machen wollen wir jedoch ab sofort auf Spenden basieren und zurückbezahlte Kostenvorschüsse wieder dem Topf zuführen.