Die PARAT macht Behörden und Gerichte transparenter, indem Dokumente, Verfügungen und Urteile gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip und die Justizöffentlichkeit eingesehen und publiziert werden. Leider verweigern die Behörden oft den Zugang oder verlangen exorbitante Gebühren, weshalb wir dagegen vor Gericht vorgehen.
Unsere Erfolge
Wann | Thema | Ergebnis | Kosten |
2015-2020 | Protokolle des Gemeinderates Steinhausen | Urteil des Bundesgerichts Entscheid des Zuger Regierungsrats Verfügung des Gemeinderates von Steinhausen | 1500.- Gebühren bezahlt 6600.- Kostenvorschüsse zurück erhalten |
2017-2020 | Urteile des Verwaltungsgerichts Zug | Urteil des Bundesgerichts | 1200.- Gebühren bezahlt 4000.- Kostenvorschüsse zurück erhalten |
2019-2020 | Traktandenlisten des Regierungsrats | Zugang erhalten | Keine |
2020 | Corona-Warnstufen | Zugang erhalten | Keine |
Unsere Misserfolge
Wann | Thema | Ergebnis | Kosten |
2016 | Einsicht in ein Urteil des Strafgerichts | Verfügung des Strafgerichts | 215.- Gebühren |
Aktuelle Verfahren
Wann | Thema | Status | Kosten |
Seit 2020 | Urteile des Zuger Obergerichts | Beim Bundesgericht hängig | 2560.- Kostenvorschüsse geleistet |
Seit 2020 | Dokumente der Zuger Gesundheitsdirektion betreffend Heilmittelinspektor-Affäre | Beim Regierungsrat hängig | 1200.- Kostenvorschluss geleistet |
Seit 2020 | Nichtanhandnahmeverfügung der Zuger Staatsanwaltschaft betreffend Heilmittelinspektor-Affäre | Beim Obergericht hängig | Noch offfen |
Finanzierung
Die Verfahren werden alle von Stefan Thöni, mittlerweile Bachelor of Law, ehrenamtlich geführt. Dadurch sparen wir eine Menge Anwaltskosten.
In der Vergangenheit wurden Gebühren und Gerichtskosten für die oben genannten Verfahren von Stefan Thöni privat bezahlt. Um unsere Kampagne auszudehnen und transparenter zu machen wollen wir jedoch ab sofort auf Spenden basieren und zurückbezahlte Kostenvorschüsse wieder dem Topf zuführen.