Stärkung der Justiz dringend notwendig (11. April 2025)
Die zahlreichen illegalen und unethischen Aktionen des MAGA-Regimes zeigen grade mit aller Deutlichkeit wie wichtig eine unabhängige und starke Justiz ist. Selbst nachdem…
Kategorie: Politik
Wider den Protektionismus zulasten des Journalismus (7. April 2025)
Die Stossrichtung dieser Gesetzesänderung lehnen wir ab. Sie ist reiner Protektionismus auf Kosten der Gebührenzahlenden, die mit weniger guten Produkten der SRG oder…
PARAT fordert Einführung eines Ausfuhrzolls für menschliche Gedanken (1. April 2025)
Die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (PARAT) fordert die Einführung eines Ausfuhrzolls für menschliche Gedanken, die zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz…
Raumfahrtgesetz: Ja, aber …
(30. März 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zum Raumfahrgesetz. Im Grundsatz befürworten wir die Einführung eines Raumfahrtgesetzes sowie Aktivitäten der Schweiz zur Forschung über den…
Vernehmlassung zum Kernenergiegesetz (19. März 2025)
Wir lehnen die Aufhebung des Verbots des Neubaus von Kernkraftwerken und damit sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Nach wie vor…
Mehr Checks and Balances für die Schweiz (12. März 2025)
Die mutwillige Zerstörung vieler Behörden durch das Trump-Regime zeigt, wie gefährlich es ist, wenn zu viel Macht an einer Stelle konzentriert wird. Im…
Vernehmlassung zum Verbot von Nazisymbolen (11. März 2025)
Wir begrüssen im Grundsatz ein Verbot des Zeigens der Nazisymbolik. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist jedoch aus mehreren Gründen unzureichend bis gefährlich. Die Ausnahme…
Recht auf Kundendienst (13. Januar 2025)
Immer mehr grosse Unternehmen bieten einen immer schlechteren Kundendienst an. Dies äussert sich unter anderem darin, dass der Kundendienst nicht mehr per E-Mail…
Vernehmlassung zum Foltertatbestand (11. Januar 2025)
Wir bedanken uns für die Gelegenheit, unsere Vernehmlassungsantwort zur Folter als eigenem Straftatbestand im Schweizer Strafrecht einzureichen. Allgemeines Die PARAT begrüsst die Aufnahme…
Three Strikes fürs Parlament (28. November 2024)
Die aktuellen Abstimmungsresultat zeigen, dass das Parlament vermehrt am Volk vorbei politisiert. Um dies zu verhindern, schlägt die PARAT ein Three-Strikes-Modell fürs Parlament…