Politik

NEIN zur sogenannten Neutralitätsinitiative

Wenn der russische Diktator Putin sich von der Schweiz etwas wünschen würde, dann die Neutralitätsinitiative, damit er mit in der Schweiz ansässigen Konzernen trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder Geschäfte machen kann. Die strikte Auslegung der Neutralität durch diese ewiggestrige Initiative verbietet nämlich Sanktionen. Egal wie schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Aggressor begeht, die Schweiz könnte ihn nicht sanktionieren.

Diese Initiative reduziert die Schweiz auf einen einzigen Wert: Möglichst viele Fränkli für Geschäftemacher wie den Hauptsponsor der Initiative. Nehmen wird diese Initiative an, verlassen wir den Pfad des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit einige wenige höhere Gewinne durch Geschäfte mit Oligarchen einfahren können.

Der billige Slogan „Kein Krieg“ ist irreführend, denn kein Bundesrat wird die Schweiz in irgendwelche kriegerischen Abenteuer führen und weder Russland noch der Iran, noch Nordkorea werden die Schweiz wegen Sanktionen angreifen, da hierzu das Territorium von EU- und NATO-Staaten verletzt werden müsste.

Und wo wir bei den Bündnissen EU und NATO sind, welche in der Realität die Sicherheit der Schweiz garantieren: Warum eigentlich soll es richtig sein, dass die Schweiz deren Schutz ohne jeden Beitrag nutzt? Eine Schweizer Armee, die wartet und beobachtet, bei der Feind die EU und NATO besiegt hat und an der Schweizer Grenze steht, braucht niemand. Diese Strategie ist schlecht für die Schweiz und schlecht für eine friedliche Welt.

Die Neutralität war vor der Hintergrund der legendären Schweizer Söldnertruppen in fast allen Heeren Europas sinnvoll und im Ersten Weltkrieg nützlich. Das war notabene eine Zeit, in der es allgemein anerkannt war, dass Staaten ihre Meinungsdifferenzen auch mal mit einem Krieg austragen. Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem die Schweiz trotz Neutralität mit den Nazis zusammengearbeitet und Juden an der Grenze in den Tod geschickt hat, ist die Neutralität überholt. Alles was bleibt ist ein Feigenblatt, hinter dem niederträchtige Rechtsausleger Geschäfte mit Putin machen wollen.