In unserer Vernehmlassungsantwort zum Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative legen wir da, dass die Neutralität aus einer Zeit stammt, wo Staatenlenker Kriege als legitimes Mittel betrachtet haben und in der Gegenwart aufgrund des völkerrechtlichen Gewaltverbots nichts mehr verloren hat.
Stattdessen sollte die Schweiz ganz klar Partei ergreifen für den angegriffenen Staat, insbesondere wenn ein mehr oder weniger funktionierende Demokratie völkerrechtswidrig angegriffen wird. Dazu gehören auch Sanktionen gegen den Angreifer. Deshalb lehnen wir nicht nur die Neutralitätsinitiative, sondern auch jeden Gegenvorschlag in diese Richtung ab.
In unserer Vernehmlassungsantwort zum Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative legen wir da, dass die Neutralität aus einer Zeit stammt, wo Staatenlenker Kriege als legitimes Mittel betrachtet haben und in der Gegenwart aufgrund des völkerrechtlichen Gewaltverbots nichts mehr verloren hat.
Stattdessen sollte die Schweiz ganz klar Partei ergreifen für den angegriffenen Staat, insbesondere wenn ein mehr oder weniger funktionierende Demokratie völkerrechtswidrig angegriffen wird. Dazu gehören auch Sanktionen gegen den Angreifer. Deshalb lehnen wir nicht nur die Neutralitätsinitiative, sondern auch jeden Gegenvorschlag in diese Richtung ab.