In der Schweiz wählen wir nur relativ wenige öffentliche Ämter in direkte Volkswahl. Das ist insbesondere dort ein Problem, wie die Amtsinhaber*innen unabhängig von Parlament und Regierung handeln sollten.
Diese Unabhängigkeit ist gerade dort wichtig, wo die Interessen von Parlamentarier*innen, Regierungsmitglieder, politischen Parteien von denjenigen der Stimmberechtigten abweichen. Das kommt darum recht oft vor, weil bei Parlamentswahlen oft wenige oder gar nur ein Thema für Stimmberechtigte entscheidend sind und diese bei anderen, für sie weniger entscheidenden, Themen oft anderer Meinung sind als die Partei, der sie ihre Stimmen gegeben haben.
Das ist in der Schweiz weniger ein Problem als in Ländern ohne direkte Demokratie, da bei den Abstimmungen jede stimmberechtigte Person unabhängig von der Partei, welche sie gewählt hat, zur Vorlage abstimmen kann. Bei Wahlen in verschiedene Ämter durch Parlamente besteht jedoch dieses Problem. Ob links oder bürgerlich orientiert, kann jemand für eine Starke Wettbewerbsbehörde oder Datenschutzstelle sein oder sich wünschen, dass Staatsanwaltschaften mehr Onlinebetrug oder Strassenverkehrsdelikte verfolgen.
Besonders betroffen sind Behörden, die unabhängig agieren sollten, also Gerichte, Staatsanwaltschaften, Datenschützer*innen, Konsumentenschützer*innen, Wettbewerbshüter*innen, Ombudspersonen und Transparenzbeauftragte. Deshalb fordert PARAT, dass diese Ämter direkt vom Volks gewählt werden.
Dabei sollte jede dieser Behörden an der Spitze ein Kollegialorgan haben, welches in proportionaler Wahl gewählt wird, so dass möglichst viele verschiedene Meinungen vertreten sind.
In der Schweiz wählen wir nur relativ wenige öffentliche Ämter in direkte Volkswahl. Das ist insbesondere dort ein Problem, wie die Amtsinhaber*innen unabhängig von Parlament und Regierung handeln sollten.
Diese Unabhängigkeit ist gerade dort wichtig, wo die Interessen von Parlamentarier*innen, Regierungsmitglieder, politischen Parteien von denjenigen der Stimmberechtigten abweichen. Das kommt darum recht oft vor, weil bei Parlamentswahlen oft wenige oder gar nur ein Thema für Stimmberechtigte entscheidend sind und diese bei anderen, für sie weniger entscheidenden, Themen oft anderer Meinung sind als die Partei, der sie ihre Stimmen gegeben haben.
Das ist in der Schweiz weniger ein Problem als in Ländern ohne direkte Demokratie, da bei den Abstimmungen jede stimmberechtigte Person unabhängig von der Partei, welche sie gewählt hat, zur Vorlage abstimmen kann. Bei Wahlen in verschiedene Ämter durch Parlamente besteht jedoch dieses Problem. Ob links oder bürgerlich orientiert, kann jemand für eine Starke Wettbewerbsbehörde oder Datenschutzstelle sein oder sich wünschen, dass Staatsanwaltschaften mehr Onlinebetrug oder Strassenverkehrsdelikte verfolgen.
Besonders betroffen sind Behörden, die unabhängig agieren sollten, also Gerichte, Staatsanwaltschaften, Datenschützer*innen, Konsumentenschützer*innen, Wettbewerbshüter*innen, Ombudspersonen und Transparenzbeauftragte. Deshalb fordert PARAT, dass diese Ämter direkt vom Volks gewählt werden.
Dabei sollte jede dieser Behörden an der Spitze ein Kollegialorgan haben, welches in proportionaler Wahl gewählt wird, so dass möglichst viele verschiedene Meinungen vertreten sind.