Der Bundesrat plant eine Revision der Postverordnung. Unsere Vernehmlassungsantwort kritisiert zunächst, dass die Anforderungen der Zustellung von Briefen reduziert werden sollen, was es für Menschen schwer macht, sicher zu sein, dass wichtige Schreiben wie Kündigungen rechtzeitig beim Empfänger ankommen.
Zudem plant der Bundesrat eine per Verordnung für sicher erklärte elektronische Post einzuführen, welche aber keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Dies ist klar nicht Zeitgemäss und für das Postgeheimnis ein riesiges Problem, denn auch die Post ist nicht vor kriminellen und staatlichen Angriffen auf ihre IT-Systeme sicher. Zudem soll die Post auch noch elektronisch versandte Schreiben ausdrucken dürfen, so dass selbst Menschen, die der elektronische Post nicht vertrauen möchten, ihre persönlichsten Daten auf den Servern den Post deponieren müssen.
Aus diesem Grund fordern wir für die elektronische und sogenannte hybride Post eine Haftung der Post mit einem Mindestschadenersatz pro geleaktem Brief, so dass die Post das System wirklich sicher machen oder darauf verzichten muss.
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Der Bundesrat plant eine Revision der Postverordnung. Unsere Vernehmlassungsantwort kritisiert zunächst, dass die Anforderungen der Zustellung von Briefen reduziert werden sollen, was es für Menschen schwer macht, sicher zu sein, dass wichtige Schreiben wie Kündigungen rechtzeitig beim Empfänger ankommen.
Zudem plant der Bundesrat eine per Verordnung für sicher erklärte elektronische Post einzuführen, welche aber keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Dies ist klar nicht Zeitgemäss und für das Postgeheimnis ein riesiges Problem, denn auch die Post ist nicht vor kriminellen und staatlichen Angriffen auf ihre IT-Systeme sicher. Zudem soll die Post auch noch elektronisch versandte Schreiben ausdrucken dürfen, so dass selbst Menschen, die der elektronische Post nicht vertrauen möchten, ihre persönlichsten Daten auf den Servern den Post deponieren müssen.
Aus diesem Grund fordern wir für die elektronische und sogenannte hybride Post eine Haftung der Post mit einem Mindestschadenersatz pro geleaktem Brief, so dass die Post das System wirklich sicher machen oder darauf verzichten muss.
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