Politik

Three Strikes fürs Parlament

Wandelhalle im Bundeshaus

Die aktuellen Abstimmungsresultat zeigen, dass das Parlament vermehrt am Volk vorbei politisiert. Um dies zu verhindern, schlägt die PARAT ein Three-Strikes-Modell fürs Parlament vor: Nach der dritten Abstimmungsniederlage innerhalb von zwei Jahren soll das Parlament aufgelöst werden und sofort Neuwahlen stattfinden.

Damit sich aber die Zusammensetzung des Parlament nach einem dritten Strike auch tatsächlich ändert, sollen die verantwortlichen Parlamentarier gesperrt werden. Wer also den abgelehnten Behördenvorlagen zugestimmt bzw. die angenommenen Volksinitiativen abgelehnt hat, soll bei den nächsten zwei Wahlen nicht mehr wählbar sein.

Stefan Thöni, Präsident der PARAT betont: «Die Schweizer Demokratie lebt davon, dass Volk und Parlament an einem Strang ziehen. Three-Strikes verhindert ein schädliches gegeneinander, indem das Parlament auf Linie des Volkes gebracht wird.»

PARAT fordert mehr direkte Demokratie, insbesondere die Einführung eines konstruktiven Referendums, der Gesetzesinitiative auf Bundesebene und die Volkswahl von zusätzlichen Posten wie den Datenschutzbeauftragen und der Wettbewerbskommission.

Image Credits