In der Schweiz wählen wir nur relativ wenige öffentliche Ämter in direkte Volkswahl. Das ist insbesondere dort ein Problem, wie die Amtsinhaber*innen unabhängig…
In unserer Vernehmlassungsantwort zum Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative legen wir da, dass die Neutralität aus einer Zeit stammt, wo Staatenlenker Kriege als legitimes Mittel…
Die PARAT fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerbmit Privaten», die Post und Swisscom möglichst auf den…
Wer in der Schweiz verdächtigt wird, eine kleinere Straftat begangen zu haben, kann bestraft werden, bevor diese Person das überhaupt mitbekommt. Das geht…
Das Hauptargument für die Service-Citoyen-Initiative ist, dass sie den Gemeinsinn stärken soll. Andere Befürworter formulieren dasselbe Argument so, dass Egomanen etwas Mitarbeit abverlangt…
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Transpersonen, auch Jugendliche, die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten, frei von politischen Beschränkungen. Solche diskriminierende Beschränkung von geschlechtsangleichenden…
Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist nichts anderes als ein Steuergeschenk an die Besitzer*innen von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Da sich wegen der überhöhten Immobilienpreise…
Der Bundesrat plant eine Revision der Postverordnung. Unsere Vernehmlassungsantwort kritisiert zunächst, dass die Anforderungen der Zustellung von Briefen reduziert werden sollen, was es…
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wir lehnen die geplante Ausweitung der Überwachungspflichten…