Elektronische Post ungenügend (3. August 2025)
Der Bundesrat plant eine Revision der Postverordnung. Unsere Vernehmlassungsantwort kritisiert zunächst, dass die Anforderungen der Zustellung von Briefen reduziert werden sollen, was es…
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Nein zur weiteren Ausweitung der Internetüberwachung (5. Mai 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wir lehnen die geplante Ausweitung der Überwachungspflichten…
Sparpaket des Bundes nicht zielführend (3. Mai 2025)
Nachfolgend die Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027. 1. Frage zur Stossrichtung Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen…
Stärkung der Justiz dringend notwendig (11. April 2025)
Die zahlreichen illegalen und unethischen Aktionen des MAGA-Regimes zeigen grade mit aller Deutlichkeit wie wichtig eine unabhängige und starke Justiz ist. Selbst nachdem…
Wider den Protektionismus zulasten des Journalismus (7. April 2025)
Die Stossrichtung dieser Gesetzesänderung lehnen wir ab. Sie ist reiner Protektionismus auf Kosten der Gebührenzahlenden, die mit weniger guten Produkten der SRG oder…
PARAT fordert Einführung eines Ausfuhrzolls für menschliche Gedanken (1. April 2025)
Die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (PARAT) fordert die Einführung eines Ausfuhrzolls für menschliche Gedanken, die zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz…
Raumfahrtgesetz: Ja, aber …
(30. März 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zum Raumfahrgesetz. Im Grundsatz befürworten wir die Einführung eines Raumfahrtgesetzes sowie Aktivitäten der Schweiz zur Forschung über den…
Mehr Checks and Balances für die Schweiz (12. März 2025)
Die mutwillige Zerstörung vieler Behörden durch das Trump-Regime zeigt, wie gefährlich es ist, wenn zu viel Macht an einer Stelle konzentriert wird. Im…
Vernehmlassung zum Verbot von Nazisymbolen (11. März 2025)
Wir begrüssen im Grundsatz ein Verbot des Zeigens der Nazisymbolik. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist jedoch aus mehreren Gründen unzureichend bis gefährlich. Die Ausnahme…
Recht auf Kundendienst (13. Januar 2025)
Immer mehr grosse Unternehmen bieten einen immer schlechteren Kundendienst an. Dies äussert sich unter anderem darin, dass der Kundendienst nicht mehr per E-Mail…