Politik

Parolen für die Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Die Piratenpartei Zentralschweiz hat die NEIN-Parole zum AHV-Steuer-Paket STAF beschlossen, weil hier zwei unzusammenhängende Dinge in einem Gesetz beschlossen wurden. Dadurch wird es dem Volks verunmöglicht, frei über beide wichtigen Fragen abzustimmen. Diese Missachtung der direkten Demokratie darf nicht ungestraft bleiben.

Zum geänderten Waffenrecht hat die Piratenpartei Zentralschweiz die JA-Parole beschlossen, weil weniger und weniger gefährliche Waffen der beste Schutz gegen Amokläufe und Familiendramen sind.

Zum neuen Zuger Planungs- und Baugesetz hat die Piratenpartei Zentralschweiz die NEIN-Parole beschlossen, weil das Gesetz zu wenige für die Verdichtung tut und Einzonungen damit nach wie vor zu attraktiv sind.