Politik

Parolen zur Abstimmung vom 28. November

Die Pflege in der Schweiz läuft nicht erst seit Corona am Limit. Die Arbeitsbedinungen sind schlecht, die Schichten lang und die Bezahlung unterdurchschnittlich. Ausserdem gibt es durch viele Abgänge eine eklatanten Mangel an Pflegenden. Aus diesen Gründen sagt die PARAT Ja zur Pflege-Initiative.

Die Wahl und vor allem die Wiederwahl der Bundesrichterinnen durch das Parlament nach Parteibuch beschädigt die Unabhängigkeit des Bundesgerichts. Die vorliegende Initiative mit dem Losverfahren ist jedoch der falsche Weg, da sie den Richterinnen keinerlei demokratische Legitimation verschafft.