Der Bundesrat plant eine Revision der Postverordnung. Unsere Vernehmlassungsantwort kritisiert zunächst, dass die Anforderungen der Zustellung von Briefen reduziert werden sollen, was es…
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wir lehnen die geplante Ausweitung der Überwachungspflichten…
Nachfolgend die Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027. 1. Frage zur Stossrichtung Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen…
Die zahlreichen illegalen und unethischen Aktionen des MAGA-Regimes zeigen grade mit aller Deutlichkeit wie wichtig eine unabhängige und starke Justiz ist. Selbst nachdem…
Die Stossrichtung dieser Gesetzesänderung lehnen wir ab. Sie ist reiner Protektionismus auf Kosten der Gebührenzahlenden, die mit weniger guten Produkten der SRG oder…