Politik – PARAT

Politik

Die Schweizer Neutralität ist aus der Zeit gefallen (17. Dezember 2025)

In unserer Vernehmlassungsantwort zum Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative legen wir da, dass die Neutralität aus einer Zeit stammt, wo Staatenlenker Kriege als legitimes Mittel…

Politik

Post und Swisscom auf den Service Public reduzieren (15. Dezember 2025)

Die PARAT fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerbmit Privaten», die Post und Swisscom möglichst auf den…

Politik

Den Strafbefehl fairer gestalten (14. Dezember 2025)

Wer in der Schweiz verdächtigt wird, eine kleinere Straftat begangen zu haben, kann bestraft werden, bevor diese Person das überhaupt mitbekommt. Das geht…

Politik

Warum die Service-Citoyen-Initiative autoritär ist (4. Oktober 2025)

Das Hauptargument für die Service-Citoyen-Initiative ist, dass sie den Gemeinsinn stärken soll. Andere Befürworter formulieren dasselbe Argument so, dass Egomanen etwas Mitarbeit abverlangt…

Politik

Volle Gesundheitsversorgung aller Transpersonen (23. September 2025)

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Transpersonen, auch Jugendliche, die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten, frei von politischen Beschränkungen. Solche diskriminierende Beschränkung von geschlechtsangleichenden…

Politik

NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts (1. September 2025)

Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist nichts anderes als ein Steuergeschenk an die Besitzer*innen von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Da sich wegen der überhöhten Immobilienpreise…

Politik

NEIN zum e-ID-Gesetz (1. September 2025)

Zwar ist der zweite Anlauf für eine e-ID sehr viel besser als die erste Vorlage, welche das Volk deutlich abgelehnt hat. Insbesondere was…

Politik Vernehmlassung

Elektronische Post ungenügend (3. August 2025)

Der Bundesrat plant eine Revision der Postverordnung. Unsere Vernehmlassungsantwort kritisiert zunächst, dass die Anforderungen der Zustellung von Briefen reduziert werden sollen, was es…

Politik Vernehmlassung

Nein zur weiteren Ausweitung der Internetüberwachung (5. Mai 2025)

Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wir lehnen die geplante Ausweitung der Überwachungspflichten…

Politik Vernehmlassung

Sparpaket des Bundes nicht zielführend (3. Mai 2025)

Nachfolgend die Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027. 1. Frage zur Stossrichtung Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen…