Politik

Direkte Demokratie jetzt mit eCollecting retten

Die zweite Welle der Corona-Pandemie ist über die Schweiz hereingebrochen und bedroht nicht nur Gesundheit und Wirtschaft, sondern auch die direkte Demokratie. Das Unterschriftensammeln auf der Strasse wird diesen Winter nahezu umöglich werden.

Für Stefan Thöni, Präsident der PARAT, liegt die Lösung auf der Hand: «Die Schweiz braucht jetzt dringend eCollecting, damit Referenden und Initiativen weiterhin möglich sind. Im Gegensatz zu eVoting sind beim elektronischen Unterschriftensammeln die Risiken gering und die Technik überschaubar.»

Die PARAT fordert, dass National- und Ständerat schnellstmöglich eine entsprechende Gesetzesänderung beschliessen, damit die für Volksinitativen und Referenden auf Bundesebene benötigten Unterschriften den Stimmberechtigten per Klick geleistet werden können. Die Gemeinden oder Kantone sollten das Login für die Stimmberechtigten zur Verfügung stellen, so dass die Beglaubigung der auf der Bundesplattform geklickten Unterschriften automatisch gegeben ist.