Politik

Wie das kranke Gesundheitssystem heilen?

Neubau des Inselspitals in Bern

Wir stimmen am 9. Juni über zwei Volksinitiativen betreffend die Krankenkassenprämien ab. Zum einen ist da die Kostenbremse-Initiative, welche verlangt, dass die Kosten gebremst werden, ohne allerdings zu sagen, wo gespart werden soll. Zum anderen gibt es die Prämien-Entlastungs-Initiative, welche fordert, dass die über 10% des Einkommens hinausgehenden Prämien aus Steuermitteln zu bezahlen sind.

Keine dieser Initiativen ändert etwas an den grundlegenden Herausforderungen und Problemen unseres Gesundheitssystems. Die per se unlösbare Herausforderung ist die steigende Lebenserwartung in Kombination mit den immer weiter gehenden Möglichkeiten der Medizin, die per se zu mehr Kosten im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung führen, unabhängig davon, wie diese verteilt werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich die Schweiz insgesamt die bestmögliche Medizin für alle Menschen leisten kann und soll. Einzig dem Umstand, dass nicht wenige Menschen aufgrund ihres Gesundheitszustands nur noch dahinvegetieren und nichts mehr vom Leben haben, kann und soll mit einem liberalen Recht auf selbstbestimmtes Sterben sowie intensivierter Aufklärung über Patientenverfügungen begegnet werden.

Es gibt aber durchaus Probleme des Gesundheitssystems, die eigentlich lösbar wären. Dazu gehören falsche Anreizstrukturen, die Ärzt*innen statt für gesunde Patient*innen für möglichst viele aufwändige Eingriffe belohnen. Oder bei einem Krankenkassensystem, welches einen Pseudomarkt aufrechterhält, welcher den Konsument*innen einen unübersichtlichen Kostendschungel bietet, in welchem am Ende trotzdem fast jedes Produkt gleich ist. Und nicht zuletzt krankt das Solidarsystem daran, dass es mittels einer Kopfprämie finanziert wird, statt Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen.

Hier sehen wir die Prämien-Entlastungs-Initiative als ersten kleinen Schritt für ein gerechteres Gesundheitssystem, indem wenigstens jene konsequent entlastet werden, welchen die Kopfprämie ein grosses Loch in die Haushaltskasse frisst.

Die Kostenbremse-Initiative hingegen lehnen wir ab, denn zu sparen, ohne genau anzugeben wie und bei wem wird unserer Meinung nach unweigerlich zur Zweiklassenmedizin führen. Wer es sich leisten kann, wird eine private Krankenversicherung abschliessen, um nicht von der gebremsten Grundversicherung abhängig zu sein.