Den Strafbefehl fairer gestalten (14. Dezember 2025)
Wer in der Schweiz verdächtigt wird, eine kleinere Straftat begangen zu haben, kann bestraft werden, bevor diese Person das überhaupt mitbekommt. Das geht…
Schlagwort: Rechtsstaat
Nein zur weiteren Ausweitung der Internetüberwachung (5. Mai 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wir lehnen die geplante Ausweitung der Überwachungspflichten…
NEIN zur Justiz-Initiative (9. Oktober 2021)
Die PARAT hat die Nein-Parole zur Justiz-Initiative beschlossen, weil diese Initiative das Problem der parteigebundenen Richter mit einem untauglichen, antidemokratischen Mittel löst. Die…
Warum wir die Telefonüberwachung abschaffen müssen (30. Dezember 2020)
Privatheit ist ein urmenschliches Bedürfnis. Jeder Mensch, in dessen Wohnung eingebrochen oder dessen Smartphone gestohlen wurde, weiss instinktiv, dass mehr als nur materielle…
NEIN zum Staatsterror (7. Oktober 2020)
Das sogenannte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) erlaubt das präventive Wegsperren von Gefährdern. Dies sind per Definition unschuldige Menschen,…