NEIN zur Justiz-Initiative (9. Oktober 2021)
Die PARAT hat die Nein-Parole zur Justiz-Initiative beschlossen, weil diese Initiative das Problem der parteigebundenen Richter mit einem untauglichen, antidemokratischen Mittel löst. Die…
Schlagwort: Rechtsstaat
Warum wir die Telefonüberwachung abschaffen müssen (30. Dezember 2020)
Privatheit ist ein urmenschliches Bedürfnis. Jeder Mensch, in dessen Wohnung eingebrochen oder dessen Smartphone gestohlen wurde, weiss instinktiv, dass mehr als nur materielle…
NEIN zum Staatsterror (7. Oktober 2020)
Das sogenannte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) erlaubt das präventive Wegsperren von Gefährdern. Dies sind per Definition unschuldige Menschen,…