Elektronische Post ungenügend (3. August 2025)
Der Bundesrat plant eine Revision der Postverordnung. Unsere Vernehmlassungsantwort kritisiert zunächst, dass die Anforderungen der Zustellung von Briefen reduziert werden sollen, was es…
Kategorie: Vernehmlassung
Nein zur weiteren Ausweitung der Internetüberwachung (5. Mai 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wir lehnen die geplante Ausweitung der Überwachungspflichten…
Sparpaket des Bundes nicht zielführend (3. Mai 2025)
Nachfolgend die Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027. 1. Frage zur Stossrichtung Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen…
Wider den Protektionismus zulasten des Journalismus (7. April 2025)
Die Stossrichtung dieser Gesetzesänderung lehnen wir ab. Sie ist reiner Protektionismus auf Kosten der Gebührenzahlenden, die mit weniger guten Produkten der SRG oder…
Raumfahrtgesetz: Ja, aber …
(30. März 2025)
Nachfolgend findest du unsere Vernehmlassungsantwort zum Raumfahrgesetz. Im Grundsatz befürworten wir die Einführung eines Raumfahrtgesetzes sowie Aktivitäten der Schweiz zur Forschung über den…
Vernehmlassung zum Verbot von Nazisymbolen (11. März 2025)
Wir begrüssen im Grundsatz ein Verbot des Zeigens der Nazisymbolik. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist jedoch aus mehreren Gründen unzureichend bis gefährlich. Die Ausnahme…
Vernehmlassung zum Foltertatbestand (11. Januar 2025)
Wir bedanken uns für die Gelegenheit, unsere Vernehmlassungsantwort zur Folter als eigenem Straftatbestand im Schweizer Strafrecht einzureichen. Allgemeines Die PARAT begrüsst die Aufnahme…
Vernehmlassung zur erleichterten Stiefkindadoption (13. Oktober 2024)
Zunächst möchten wir betonen, dass wir für jede Erleichterung bei der selbstbestimmten Familienplanung aller Menschen sind und so auch die vorliegende Vorlage im…
Vernehmlassung zu Homeoffice (7. Oktober 2024)
Allgemeines Im Grundsatz befürworten wir eine explizite gesetzliche Regelung von Telearbeit im Arbeitsgesetz aufgrund der Bedeutung dieser Arbeitsform für viele Arbeitnehmer:innen und Unternehmen.…